Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit heute wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Der Minister soll nach seiner Ernennung Ermittlungen gegen hohe Justizbeschäftigte in Gang gesetzt haben, mit denen er in seiner früheren Zeit als Anwalt aneinandergeraten war.
In einem Fall ging es um einen Ermittlungsrichter in Monaco, im anderen um drei Richter der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen alle vier wurden wieder eingestellt. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti (62) vorgebracht. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.
Dupond-Moretti muss sich in Paris vor einem speziellen Gericht verantworten, das ausschließlich für Verfehlungen von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Der Prozess ist bis zum 17. November terminiert. Während der kurzen Prozessdauer lässt der Minister sein Amt nicht ruhen, hat sich aber für die Kabinettssitzung entschuldigen lassen.
Dupond-Moretti drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu fünf Jahre Haft und 500.000 Euro Strafe. Für Präsident Emmanuel Macron, der trotz der Vorwürfe an dem Minister festhielt, wäre dessen Verurteilung ein Rückschlag. Es gilt die Unschuldsvermutung.