UNESCO will staatliche Regulierung sozialer Netzwerke

Zum Eindämmen von Desinformationen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken hat die UNO-Kulturorganisation UNESCO die Schaffung unabhängiger öffentlicher Regulierungsbehörden gefordert. Diese müssten mit einem klaren Auftrag und ausreichend Mitteln zur Umsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet werden, teilte die UNESCO gestern in Paris bei der Vorlage eines Konzepts zur Regulierung von Plattformen mit.

Diese nationalen Behörden müssten untereinander eng zusammenarbeiten, um jegliche Form des „ethischen Dumpings“ zu vermeiden. Von den Plattformen selbst verlangte die UNESCO mehr Initiativen zur Schulung ihrer Nutzerinnen und Nutzer unter anderem zu einem kritischen Blick.

In sensiblen Phasen wie bei Wahlen müssten Regulierungsbehörden und Plattformen verstärkte Schutzmaßnahmen ergreifen. Bei den verwendeten Algorithmen müssten Transparenz und eine Rechenschaftspflicht geschaffen werden. Die Moderation von Inhalten müsse in allen Regionen und allen Sprachen möglich und wirksam sein. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte müssten der Kompass für alle Entscheidungen bei der Ausgestaltung der Plattformen sein.

Die UNESCO will, dass ihre Mitgliedsstaaten die formulierten Grundsätze umsetzen. Eine erste weltweite Konferenz von Regulierungsbehörden digitaler Plattformen will die UNO-Kulturorganisation Mitte nächsten Jahres organisieren.