Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. „Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, sagte Selenskyj gestern in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.
Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf „unseren Sieg“ über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj. „Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.“
Gesetzesänderung stand offenbar zur Debatte
Wegen des Kriegsrechts war die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen reguläre Parlamentswahl bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor. Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt.