Die EU-Kommission zeigt sich mit Blick auf Ideen der österreichischen Regierung, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, zurückhaltend. Die Asylgesetze würden aktuell nur für Asylanfragen gelten, die auf europäischem Territorium gemacht wurden und nicht außerhalb, antwortete eine Sprecherin der Brüsseler Behörde auf eine Journalistenfrage.
Die Position der Kommission dazu sei „klar“. Ob die Pläne klar gegen EU-Recht verstoßen würden, sagte die Sprecherin nicht. Aufgekommen waren die Pläne vor rund einer Woche bei einem Besuch der britischen Innenministerin Suella Braverman bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.
Dabei ging es auch um Pläne der konservativen Regierung in London, irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Personen in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben, damit diese dort um Asyl ansuchen. Ein britisches Gericht hatte im Juni bereits entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak legte dagegen Berufung ein.
Karner trat bei dem Treffen dafür ein, auf europäischer Ebene darüber zu beraten, „wie wir das Regelwerk ändern“, um Kooperationen mit Drittländern zu ermöglichen. „Österreich zeigte dabei großes Interesse an der Partnerschaft zwischen Großbritannien und Ruanda“, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums vor einer Woche.