Mit Hilfe eines neuen Monitoring-Tools wird die Lage der Menschenrechte in Österreich besser beobachtbar. Das Projekt beinhaltet die Empfehlungen aus dem „Universal Periodic Review“ („UPR“) des UNO-Menschenrechtsrats sowie Kommentare zu deren Umsetzung. Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte sprach bei einer Pressekonferenz heute von einem „möglichst objektiven Bild“. Die Umsetzung der Empfehlungen in Österreich sei zurzeit „ernüchternd“.
Der „UPR“-Prozess dient der regelmäßigen Evaluierung der Menschenrechtslage in den UNO-Mitgliedsstaaten durch jeweils alle anderen Staaten und die Zivilgesellschaft. Es handle sich um einen universellen Prozess, bei dem über alle Menschenrechtsinstrumente hinweg ein Überblick gegeben werde, so Horn. Alle fünf Jahre sprechen Staaten Empfehlungen aus. Nehme Österreich diese an, so komme das einem Versprechen gleich, in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Beim letzten Prozess habe Österreich 317 Empfehlungen erhalten, ein Großteil davon sei auch angenommen worden, so Horn.
Fortschritt nur bei wenigen Themenbereichen
Derzeit befinde man sich mitten im dritten Zyklus des „UPR“-Prozesses. Ein Zwischenbericht sei deshalb bei der UNO eingebracht worden. Die Zivilgesellschaft habe zu 45 Themenbereichen Einschätzungen abgegeben, nur bei 40 Prozent davon habe es einen gewissen Fortschritt gegeben. In der zweiten Hälfte des dritten Zyklus brauche es also noch „erhebliche Anstrengungen“, um am Ende zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen, meinte Horn.
Durch öffentlichen Druck solle die Menschenrechtslage in Österreich verbessert werden, erklärte auch Volksanwalt Bernhard Achitz. Einen Beitrag dazu soll auch das neue „UPR-Tool“ leisten, das in Zusammenarbeit mit Organisationen, die auch bei den Berichten zum „UPR“-Prozess teilnehmen, entstanden sei, erklärte Horn. Die Empfehlungen sind hier nach Schlagworten gegliedert und mit Kommentaren zum Status der Umsetzung versehen.
An der Erarbeitung des „UPR“-Berichts war etwa der Klagsverband beteiligt, der der Liga für Menschenrechte zur Umsetzung des Projekts gratulierte. „Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt“, forderte Geschäftsführerin Theresa Hammer weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Diskriminierung.