Auch die US-Regierung hat als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) die Aussetzung der Vereinbarung beschlossen. Die Kombination aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem russischen Rücktritt aus dem KSE-Vertrag hätten die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert, teilte das Weiße Haus heute mit.
Daher habe die US-Regierung beschlossen, dass sich die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht mehr an den Rüstungskontrollvertrag halten müssten. Auch Deutschland hatte zuvor mitgeteilt, den Vertrag auszusetzen.
„Dieser Beschluss, unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auszusetzen, wurde in enger Konsultation und Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten gefasst“, so das Weiße Haus weiter. Russlands Rückzug aus dem Vertrag sei ein weiterer Beweis für Moskaus „anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle“.
Die US-Regierung wolle nun trotz der Aussetzung „weitere Maßnahmen verfolgen, die darauf abzielen, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken“. Die Aussetzung der KSE-Verpflichtungen werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken, indem Beschränkungen beseitigt würden, die sich auf Einsätze und Übungen auswirkten.
Russland setzte Vertrag bereits 2007 aus
Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziele waren nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa.
Russland hatte die Umsetzung des Vertrages bereits 2007 ausgesetzt. Als Folge suspendierten Ende 2011 ihrerseits die NATO-Staaten sowie Moldawien und Georgien dessen Implementierung gegenüber Russland, Anfang 2015 ergänzt um die Ukraine.