SPÖ-Chef Andreas Babler sieht seine Partei trotz zuletzt eher stagnierender Umfragewerte und einem deutlichen Rückstand zur FPÖ auf „gutem Kurs“. Gleichzeitig konstatierte er gestern im ORF-„Report“, dass es noch „Luft nach oben“ gebe. Nicht festlegen wollte sich Babler auf die Frage nach einem Wunschergebnis für die Abstimmung bei seiner Wahl durch die Delegierten beim am Wochenende stattfindenden SPÖ-Bundesparteitag in Graz.
Seine Partei habe (seit der kuriosen Kampfabstimmung im Juni zwischen ihm und Hans Peter Doskozil, die erst nach einer neuerlichen Auszählung das richtige Ergebnis brachte) „ein schönes Stück geschafft“, sagte Babler.
„Wir haben die größte Stärke in der Mobilisierung, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben, wir füllen die Plätze, haben eine gute Stimmung, sind präsent in unseren Forderungen, wofür wir auch stark kritisiert werden – auch von der Arbeitgeberseite. Insofern sind wir auf einem guten Kurs.“
Gleichzeitig betonte Babler, er wolle gar nichts beschönigen, auch nicht hinsichtlich der innerparteilichen Geschlossenheit: „Sie haben recht: Sie werden nicht erwarten können, bei einer Kampfabstimmung, die wir gehabt haben im Juni, dass man von einem Tag auf den anderen alle Mitglieder auch gleichschaltet. Aber wir sind auf einem guten Prozess, und das werden wir am Wochenende auch sehen.“
SPÖ würde 32-Stunden-Woche nicht als Erstes einführen
Dass in den Leitanträgen beim roten Prestigeprojekt der Arbeitszeitverkürzung auf eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche verzichtet wurde, erklärte Babler damit, dass das ja ohnehin „geltende Beschlusslage“ sei. Mit dem in den Leitanträgen vorgesehenen „Pilotversuch“ komme man in eine „neue Phase“, mit der man zeigen wolle, dass man „in die Umsetzung“ komme.
In der SPÖ werde die Arbeitszeitverkürzung aber nicht als Erstes eingeführt, gab er zu verstehen: „Dass würde ich völlig unmoralisch finden“ und wäre ein falsches Zeichen, solange etwa Bedienstete in der Pflege oder Schwerarbeiter keine Arbeitszeitverkürzung haben.
SJ-Posting zu Gaza: SPÖ hat laut Babler richtig gehandelt
Richtig gehandelt hat für Babler seine Partei bezüglich der Postings der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, die sich via Social Media „für die Verteidigung von Gaza“ ausgesprochen hatte, (und ähnliche Wortmeldungen aus der SJ Alsergrund). „Die härteste Maßnahme, die wir haben, ist das Schiedsgerichtsverfahren auf (Partei-, Anm.) Ausschluss“, das habe die SPÖ Vorarlberg sofort eingeleitet.
„Das Existenzrecht (Israels, Anm.) ist nicht infrage zu stellen“, so Babler. Die SPÖ habe in der Nahost-Frage seiner Meinung nach „die höchste Glaubwürdigkeit“.