Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich gestern eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen für diesen Schritt aus, wie CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.
Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.
US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten „über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen“.
Supreme Court kippte Recht auf Abtreibung
Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall. Eine Abtreibung soll auch darüber hinaus möglich sein, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
Das oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten.
Ein rechtlicher Fleckerlteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.