Der Fiskalrat warnt angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent.
Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, kritisierte Fiskalratspräsident Christoph Badelt heute. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.
Budgetdefizit: Fiskalrat erwartet Rückgang
Bei seiner Budgetprognose ist der Fiskalrat etwas optimistischer als das Finanzministerium, das sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeht.
Der Fiskalrat dagegen rechnet im kommenden Jahr mit einem Rückgang des Budgetdefizits vor allem durch das Auslaufen krisenbedingter Maßnahmen. Im Einklang damit wird laut Fiskalrat auch die Schuldenquote von 76,4 Prozent des BIP im laufenden Jahr auf 75,4 Prozent sinken.
Unterschiedliche Prognosen
Gerade in der großzügigeren Planung der Regierung sieht Badelt die Gefahr für zusätzliche Ausgaben. Zugleich führe die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs zu großen freien Finanzmitteln, die für neue Ausgabenpakete verwendet werden können, warnte er. Die „nicht wahnsinnig ambitionierte“ Budgetpolitik reduziere zudem den Puffer, um auf künftige Krisen reagieren zu können.
Grund für die unterschiedlichen Prognosen von Fiskalrat und Regierung ist, dass der Fiskalrat zwar von etwas geringeren Einnahmen des Bundes ausgeht, aber auch die Staatsausgaben geringer einschätzt. Während das Finanzministerium für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 263 Milliarden Euro budgetiert, kommt der Fiskalrat ausgehend von den bisher beschlossenen Maßnahmen auf 259 Milliarden Euro.
Grund dafür ist unter anderem die Annahme, dass der neue Finanzausgleich zumindest kurzfristig zu wesentlich geringeren zusätzlichen Ausgaben führt als angekündigt. Während das Finanzministerium für 2024 mit 1,9 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben rechnet, kommt der Fiskalrat nur auf 700 Millionen Euro.
Badelt sieht „gewisse Sprengkraft“
Badelt befürchtet als „gelernter Österreicher“, dass der Politik angesichts des Ausgabenspielraums „noch allerlei Dinge einfallen könnten“. Im schlimmsten Fall, wenn alle Spielräume genutzt würden und auch die Steuereinnahmen gemäß der Berechnung des Fiskalrats geringer ausfallen, würde das Defizit in diesem Jahr sogar auf drei Prozent und 2024 auf 3,2 Prozent steigen. „Da liegt schon eine gewisse Sprengkraft darin“, so Badelt.