Die Regierung hat sich gestern auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen und auch von Zeichen etwa der Hamas und der rechtsextremen Identitären drastisch erhöht wurden.
Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.
Weiters wird klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst. NS-Devotionalien können künftig auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden.
Diversion bei Erwachsenen möglich
Diversion wird nunmehr auch bei Erwachsenen möglich sein. Vor allem Ersttäter sollen so in die Gesellschaft zurückgeholt werden können, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte. Bei einer Diversion entsteht auch kein Amtsverlust für Beamte und Vertragsbedienstete.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Novelle sei notwendig, um in Zukunft noch effizienter und konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen zu können. Antisemitismus habe nach dem Terrorangriff der Hamas wieder besorgniserregende Aktualität erhalten: „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte ein konsequentes Einschreiten der Polizei und sagte, die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der bevorstehenden Gedenken zu den Novemberpogromen nach oben geschraubt zu haben.
SPÖ will zustimmen
Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist die Zustimmung einer der beiden größeren Oppositionsparteien notwendig. Die SPÖ sendete diesbezüglich bereits positive Signale aus.
Es sei eine Forderung ihrer Partei gewesen, das Verbotsgesetz zu modernisieren und zu verschärfen, so die Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung. Nun will man noch Details anschauen.