Die Republikaner im US-Kongress haben im Zuge ihrer Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden auch Familienmitglieder des US-Präsidenten vorgeladen. Der wichtige Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses forderte gestern unter anderen Bidens Sohn Hunter sowie Bidens Bruder James auf, zu Befragungen zu erscheinen.
Der Ausschuss habe eine Reihe von Beweisen zusammengetragen, die zeigten, dass Joe Biden von Machenschaften seiner Familie gewusst und davon profitiert habe, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums.
Daher müssten nun die Familienmitglieder sowie ein ehemaliger Geschäftspartner Hunter Bidens, Rob Walker, befragt werden. Der bereits angedrohte Schritt ist eine neue Eskalation im Vorgehen der Republikaner gegen den Demokraten Biden.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die Republikaner werfen Biden vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise haben sie bisher nicht vorgelegt. Zusätzlich zu den Vorladungen fordert der Ausschuss protokollierte Interviews mit anderen Mitgliedern von Bidens Familie.
Ob nach den Ermittlungen der Republikaner am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich. Denn dazu wäre zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit, doch die Fraktion ist zersplittert.
Selbst bei einem Erfolg hätte über eine Amtsenthebung danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bisher als ausgeschlossen.
TV-Debatte für Präsidentschaftsanwärter: Persönliche Attacken
Gestern Abend (Ortszeit) gab es indes eine weitere Fernsehdebatte mit fünf Präsidentschaftsanwärtern, die in Umfragen aber alle weit abgeschlagen hinter ihrem parteiinternen Konkurrenten, Ex-Präsident Donald Trump, liegen. Trump blieb auch dieser dritten Debatte fern.
Die diskutierenden Republikaner versuchten sich mit Botschaften politischer Härte und gegenseitigen Attacken zu profilieren. Ziel verbaler Attacken bei der TV-Debatte war besonders oft die frühere UNO-Botschafterin Nikki Haley, die zuletzt in Umfragen deutlich zu Floridas Gouverneur Ron DeSantis aufgeschlossen hatte.
Für DeSantis, der zum Start des Rennens noch als aussichtsreichster Konkurrent für Trump gegolten hatte, ging es in den vergangenen Monaten dagegen steil bergab.
Vor allem der Unternehmer Vivek Ramaswamy nahm Haley bei fast jedem Wortbeitrag ins Visier. Ebenfalls aufgetreten sind South Carolinas Senator Tim Scott und der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie.