In Spanien ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez laut Medienberichten auf dem Weg, mit Hilfe katalanischer Separatisten eine neue Regierung zu bilden. Der Sender TVE und die Zeitung „La Vanguardia“ berichteten heute, die sozialistische PSOE von Sanchez habe mit der katalanischen Separatistenpartei Junts eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Weder PSOE noch Junts bestätigten das bisher.
Sanchez hatte nach der Parlamentswahl im Juli eine Koalition mit der linksgerichteten Sumar gebildet. Allerdings braucht er für eine Bestätigung im Amt des Regierungschefs die Unterstützung weiterer kleiner Parteien.
Bisher Minderheitsregierung in Spanien
Junts hat zur Bedingung für die Unterstützung von Sanchez eine Amnestie für verurteilte Separatisten verlangt. Diese waren 2017 an dem Versuch beteiligt, Katalonien für unabhängig zu erklären. Bereits Anfang November hatte die PSOE eine Vereinbarung mit der katalonischen Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) unterzeichnet.
Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung. Bei der Wahl am 23. Juli hatte seine PSOE zwar weniger Sitze erhalten als die Konservativen unter Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Daraufhin nahm Sanchez als amtierender Ministerpräsident Verhandlungen auf.