Die Ärztekammer verschärft die Drohungen im Konflikt über die geplante Gesundheitsreform im Zuge des Finanzausgleichs. Man wolle die Bevölkerung informieren, dass die Patientenversorgung dadurch deutlich verschlechtert würde, sagte Vizepräsident Edgar Wutscher heute zur APA.
Zudem droht die Ärztekammer – wie schon zuvor – mit einem vertragslosen Zustand. Patientinnen und Patienten müssten dann beim Arzt zahlen, was immer dieser von ihnen verlangt, würden von der Krankenkasse aber nur 80 Prozent des jeweiligen Kassentarifs zurückbekommen, so die Kammer.
Man überlege Schritte, die zu einer Auflösung des Gesamtvertrags mit der Kasse führen, berichtete Wutscher, der auch als Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fungiert, aus einer entsprechenden Sitzung von gestern Abend.
„Das ist dem geschuldet, dass ja der Bund und die Sozialversicherung die bestehenden Verträge so ummodellieren wollen, dass es quasi zu einer Zwangsverpflichtung von Ärzten und zu Einschränkungen der Versorgung der Patienten kommen wird“, sagte er.
Das Gesetzesvorhaben aus dem grün geführten Gesundheitsministerium sehe in mehreren Bereichen die Entmachtung der Ärztekammer vor, so deren Befürchtung. Es geht um die Stellenplankompetenz, das Mitspracherecht bei der Gründung von Ambulatorien und die Mitsprache bei Gesamtverträgen.
Sorgen bereitet der Kammer zudem eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder ihrer Patienten ab 2025 sowie eine E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026. Weiterer Stein des Anstoßes: Ärztinnen und Ärzte sollen künftig nur noch Wirkstoffe und nur noch in Ausnahmefällen konkrete Medikamente verschreiben dürfen.
Zeit drängt
Aus der ÖVP hieß es, dass die Gespräche mit den Grünen zu dem Gesetz noch lange nicht abgeschlossen seien. Für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) drängt die Zeit. Er möchte wegen der Verknüpfung mit dem Finanzausgleich das Gesetz ohne vorherige Begutachtung noch im November im Parlament einbringen, damit es im Dezember beschlossen werden kann.
Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisierte im Ö1-Morgenjournal die Vorgangsweise der Kammer. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie hier Angst geschürt wird und wie hier der Teufel an die Wand gemalt wird“, sagte er.