Im Sozialausschuss des Nationalrats sind gestern sämtliche Anträge der Opposition durch die Regierungsparteien vertagt worden. Das sorgte für großen Unmut bei SPÖ, FPÖ und NEOS. Die Freiheitlichen sprachen von einer „Arbeitsverweigerung“ der Regierung und wollten einen Antrag stellen, mit dem der Ausschuss aufgelöst werden sollte – möglich ist so ein Antrag allerdings nicht.
Laut Parlamentskorrespondenz warf FPÖ-Mandatar Peter Wurm der ÖVP-Grünen-Koalition vor, die Vertagungen mit „fadenscheinigen Ausreden“ zu begründen. Der Sozialausschuss werde damit zu einer „Faschingsveranstaltung“ und sinnlos, hieß es in der Aussendung. Wurm wollte daraufhin einen Antrag stellen, „den Ausschuss aufzulösen bzw. bis zu Neuwahlen auszusetzen“.
„Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht“
SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger meldete sich allerdings umgehend zu Wort. „Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht“, wurde der Mandatar zitiert. Er könne das zwar nachvollziehen, aber eine „Ausschaltung des Parlaments oder auch von Teilen seiner Aufgaben“ sei etwas, das man in Österreich mit Blick auf die Geschichte auf keinen Fall wolle. Wurm solle den Antrag zurückziehen.
Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) wies dann darauf hin, dass es gar nicht möglich sei, über einen solchen Antrag abzustimmen. Gegenüber ORF.at bestätigte Muchitsch heute die Angaben. Von ORF.at befragte Juristen stimmten der Rechtsansicht zu: Die Geschäftsordnung sehe einen solchen Antrag nicht vor, deshalb kann darüber auch nicht abgestimmt werden.
Wurm: Wollte „lauten Warnruf“ abgeben
FPÖ-Abgeordneter Wurm nahm den Hinweis des SPÖ-Abgeordneten zur Kenntnis und meinte, er hätte den Antrag andernfalls ohnehin zurückgezogen. Es sei aber wichtig, dass die Debatte an die Öffentlichkeit gelange, so der Abgeordnete. Gegenüber ORF.at sagte Wurm, dass er einen „lauten Warnruf“ habe abgeben wollen.
Dass die Anträge der Opposition ständig vertagt werden, sei eine „Missachtung des Parlaments“, so der Abgeordnete. Seit geraumer Zeit passiere in den Ausschüssen gar nichts mehr. Die Opposition stelle zwar Anträge, die aber dann von ÖVP und Grünen vertagt werden.
Wenn die Koalition zumindest selbst Anträge einbringen würde, wäre das alles kein Problem. Aber ÖVP und Grüne brächten „nichts mehr zusammen“. Mit dem Antrag habe Wurm deshalb ein Zeichen setzen wollen, dass man „schon noch bis zur Wahl“ im Herbst 2024 arbeiten muss.
„Begräbnis erster Klasse“, „Murmeltieranträge“
Die Ausschussarbeit gilt als zentrales Vehikel für künftige Gesetze. Doch die meisten Anträge der Opposition werden vertagt. Im Parlamentsjargon wird von einem „Begräbnis erster Klasse“ gesprochen. Auch im Sozialausschuss vertagten ÖVP und Grüne Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS.
ÖVP-Mandatar Michael Hammer argumentierte, dass die Opposition stets dieselben Anträge auf die Tagesordnung stelle. Sie solle sich daher nicht wundern, wenn es immer zum selben Ergebnis komme. ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf stieß in das gleiche Horn: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“
Als Ausschussvorsitzender ersuchte Muchitsch die Abgeordneten, den Begriff der „Murmeltieranträge“ zu unterlassen, insbesondere, wenn es um arbeitslose Menschen gehe, so die Parlamentskorrespondenz. Ausschusssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.