Deutschland: Einigung auf Strompreisbremse

Nach monatelangem Ringen hat sich die deutsche Regierung auf eine Strompreisbremse für Industrie und Mittelstand verständigt. Die Preissenkung soll für fünf Jahre gelten, hieß es in einer noch internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur Reuters heute vorlag. Allein im nächsten Jahr gebe es Entlastungen von rund zwölf Milliarden Euro.

Unter anderem soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Rund 350 besonders energieintensive Betriebe sollen zusätzlich besonders entlastet werden. Sie könnten so 2025 auf einen Kilowattpreis von sechs Cent kommen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der diese Höhe vorgeschlagen hatte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärt laut Mitteilung aber jetzt: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.“