Die Ukraine wird im kommenden Jahr fast die Hälfte ihres Staatshaushalts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Das Parlament billigte gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind im kommenden Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen und damit ähnlich viel wie im laufenden Jahr.
Die für 2024 eingeplante Summe für Verteidigung und Sicherheit ist mehr als die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zusammen und macht knapp die Hälfte der geplanten Gesamtausgaben des von Russland im Februar vergangenen Jahres angegriffenen Landes aus.
„Es wird noch mehr Waffen und Ausrüstung geben, mehr Drohnen, Munition und Raketen“, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal nach der Abstimmung. „Alle unsere internen Ressourcen werden genutzt, um dem Feind zu widerstehen und ihn zu besiegen“, erklärte er auf Telegram.
Die Abstimmung erfolgte zu einer Zeit, in der die Regierung in Kiew eine nachlassende finanzielle und militärische Unterstützung durch ihre Verbündeten fürchtet. Ukrainischen Angaben zufolge sind im kommenden Jahr umgerechnet rund 38 Milliarden Euro an externer Unterstützung nötig, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das entspricht in etwa der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzten Summe, die für das laufende Jahr benötigt wird.