Vier Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Rechte durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet sehen, ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Global 2000 und Anwalt Reinhard Schanda wollen sie diesen Schritt gehen, nachdem zwei Klimaklagen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen wurden. Das teilte Global 2000 heute in einer Aussendung mit.
Die Kläger pochen auf den Umstieg auf klimafreundliche Energien. Im Erfolgsfall bekomme die Verwendung fossiler Energieträger ein gesetzlich verbindliches Ablaufdatum, gestaffelt bis 2040, hieß es in der Mitteilung.
„Recht auf saubere Energie“
„Wir wollen unser Recht auf saubere Energie vor Gericht durchsetzen, weil die Politik nicht ausreichend handelt. Alle Analysen zeigten, dass wir mit bestehender Klimapolitik die Ziele weit verfehlen werden“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Als Argument nennen die Klägerinnen und Kläger – ein Pensionist, eine Aktivistin, ein Bürgermeister und eine Biobäuerin –, dass die politische Untätigkeit beim Klimaschutz ihr Menschenrecht auf Leben verletzt. Der VfGH wies den Antrag im Juli aus formalen Gründen zurück.
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass nicht alle Teile des von Expertinnen und Experten als zahnlos kritisierten Klimaschutzgesetzes angefochten wurden, die jedoch untrennbar zusammenhängen, hieß es damals. Der Antrag sei zu eng gefasst gewesen.