Nach der gestrigen Einigung der Länder auf die Verteilung der Zusatzmittel im Finanzausgleich äußern heute die Gemeinden ihren Unmut. In einer Aussendung heißt es: „Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen.“ Daher fordere man „eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden“. Ohne deren Zustimmung könne es keinen Finanzausgleich geben.
Wie die beiden Vizepräsidenten des Gemeindebundes, Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger, in einer gemeinsamen Aussendung sagten, seien es die Städte und Gemeinden, die die im Zukunftsfonds vorgesehenen Zielsetzungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen/Sanieren sowie Umwelt/Klima auf kommunaler Ebene umsetzen und finanzieren müssten. Die Mittel müssten daher direkt an die Gemeinden fließen, und das müsse sich auch im Pakt wiederfinden.
Die Länder hatten sich gestern verständigt, wie sie die Mittel untereinander verteilen. Im Wesentlichen sollen die Gelder gemäß der Volkszahl fließen bzw. im Gesundheitsbereich das bisherige Regulativ fortgeschrieben werden.