In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez mit Hilfe katalanischer Separatisten frei.
Die baskische Nationalistenpartei PNV erklärte heute, sie werde die Wiederwahl von Sanchez unterstützen. Damit hat der sozialdemokratische Ministerpräsident eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet.
Die Sozialisten (PSOE) von Sanchez und das Linksbündnis Sumar hatten sich Ende Oktober auf ein Programm für eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Der Deal sieht unter anderem die Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung vor.
Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar
Die Mitte-links-Koalition aus PSOE und Sumar stellt aber nur eine Minderheitsregierung dar und braucht die zusätzliche Unterstützung für eine Mehrheit im Parlament durch katalanische und baskische Separatisten, die nun gegeben ist.
Die Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijoo belegt. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments.
Unter anderem benötigte Sanchez auch noch die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragones sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Die PP konnte keine Mehrheit schmieden und war nicht zu einer Kooperation mit separatistischen Kräften bereit.