GB: Druck auf Sunak, Braverman rauszuwerfen, wächst

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist heute stärker unter Druck geraten, Innenministerin Suella Braverman zu entlassen. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte tags zuvor mit einem Gastbeitrag in der „Times“ zum Umgang der Polizei mit propalästinensischen Protesten eine Kontroverse ausgelöst.

Rechtsbrüche von propalästinensischen Demonstranten würden weitgehend geduldet, behauptete sie, während gegen rechtsgerichtete und nationalistische Aktivisten mit harter Hand vorgegangen werde.

Der frühere Chefjustiziar der britischen Regierung, der konservative Politiker Dominic Grieve, bezeichnete Bravermans Äußerungen als inakzeptabel. Die Innenministerin habe die Regierung ins Chaos gestürzt, sagte er der BBC. Der konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Bob Neil, sagte, Bravermans Position in der Regierung sei unhaltbar.

Opposition: Braverman befeuert Spannungen

Kritik kam auch von der Opposition. Braverman befeuere Spannungen in einer Zeit, in der Spannungen abgebaut werden sollten, und untergrabe die Polizei, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, vor Journalisten.

Ein Sprecher Sunaks hatte gestern bestätigt, dass Bravermans Text nicht mit dem Regierungssitz 10 Downing Street abgestimmt war. Trotzdem habe der Regierungschef „volles Vertrauen“ in die konservative Parteifreundin, so der Sprecher. Bildungsstaatssekretär Robert Halfton wollte das in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Sky News heute jedoch nicht noch einmal wiederholen.