Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für seine – wie er sie nennt – „größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte“ fest.
Er sei optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen finalisiert werden könne, so der Minister heute in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren.“
Als Gesundheitsminister sehe er sich als Anwalt der Patientinnen und Patienten, und für diese bedeute die Reform Hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärztinnen und -ärzte an den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und umfangreiche Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.
Kritik an Ärztekammer
„Es täte auch der Ärztekammer gut, sich nicht nur um ihren Machterhalt zu kümmern“, sondern auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die Zukunft des Gesundheitssystems im Auge zu behalten, so Rauch, laut dem auch viele Ärztinnen und Ärzte vom Verhalten der Kammer irritiert seien.
Die Gespräche mit den Ländern und der Sozialversicherung, die er in enger Abstimmung mit dem Finanzminister führe, seien jedenfalls „auf einem guten Weg“.
Huss für Regionalstrukturplan
Unterstützung erhielt er bei seinem Vorhaben von der Sozialversicherung. Andreas Huss, Obmann der unter anderem für die Verhandlung der Arzthonorare und die Schaffung von Kassenarztstellen zuständigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), sagte im Ö1-Morgenjournal, dass in Zukunft Land und Sozialversicherung einen Regionalstrukturplan beschließen sollen, der Ärztekammer solle nur noch informelle Mitsprache möglich sein.
„Die wird natürlich hier mit einbezogen. Aber das, was beschlossen ist, ist dann verpflichtend umzusetzen, und da gibt es dann keine Möglichkeit mehr von irgendwelchen Einsprüchen oder irgendwelchen Möglichkeiten, solche Verfahren dann noch in die Länge zu ziehen“, so Huss.
Scharfe Kritik an den gesundheitspolitischen Reformplänen übte indes die burgenländische Ärztekammer. Deren Präsident Christian Toth erklärte in einer Aussendung: „Aus reinen Machtgedanken wird die solidarische
Gesundheitsversorgung zerstört.“
Erste Pläne für möglichen vertragslosen Zustand
Die Kurienobfrau der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Wiener Kammer, Naghme Kamaleyan-Schmied, ließ ebenfalls kein gutes Haar an den Plänen und erörterte im Gespräch mit Journalisten erste Pläne für einen möglichen vertragslosen Zustand. Zu diesem könne es kommen, wenn die Ärztekammer nicht rasch zu Gesprächen eingeladen werde.
Ärztekammer-Vizepräsident Edgar Wutscher erneuerte seine Kritik an der Novelle des Apothekengesetzes. Damit können drei Filialapotheken statt bisher eine geöffnet werden. Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, kündigte per Aussendung jedenfalls weiteren Widerstand an.