Neues Budget, alte Sorgen – beim Expertenhearing des Budgetausschusses zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurden heute wieder Sorgen laut, dass die Staatsschulden zu hoch bleiben. Bei der anstehenden Finalisierung des Finanzausgleichs pocht man auf verbindliche Ziele, die von den Ländern einzuhalten sein müssten.
Der von der ÖVP nominierte Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, appellierte an die Abgeordneten, eine Pensionsreform zu verhandeln. WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller – von den Grünen eingeladen – warb dafür, zumindest das effektive Antrittsalter anzuheben.
Der von der SPÖ nominierte Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer vermisste im Budget ausreichende Mittel in Sachen Klimaschutz. Die Mittel müssten verdoppelt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch seien die Mittel für das AMS nicht ausreichend.
Anhebung des Pensionsalters thematisiert
Der von den Freiheitlichen nominierte Martin Gundinger (Hayek-Institut) plädierte dafür, für längeres Arbeiten derart zu sorgen, dass ab dem gesetzlichen Antrittsalter alle Abgaben abgeschafft werden.
Monika Köppl-Turyna von EcoAustria, die auf Wunsch von NEOS zum Hearing kam, warb offen für eine Anhebung des Pensionsalters, weil gelindere Maßnahmen nicht ausreichen würden. Die echten budgetären Belastungen (auch aufgrund der Pensionen) kämen erst ab 2035. Daher wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, Überschüsse zu produzieren, sagte sie an die Regierung gerichtet.
Schuldenquote „sehr problematisch“
Auch Gundinger nannte die Schuldenquote „sehr problematisch“, umso mehr, als er im Gegensatz zu den anderen Fachleuten schon demnächst eine neue Wirtschaftskrise erwartet. Sparen würde er bei den Förderungen, vom wirtschaftlichen Bereich bis zu Lehrerstellen. Die Pädagogen sollte man lieber von bürokratischen Aufgaben entlasten.
Dass es in den kommenden Jahren budgetär nicht leichter wird, war Konsens in der Debatte. Badelt meinte, das nunmehrige Budget sei expansiver, als das nötig gewesen wäre. Schratzenstaller bedauerte, dass die Budgetsanierung nicht nachhaltig sei. Für Köppl-Turyna wurden die Zeiten niedriger Zinsen nicht dafür genutzt, das Budget nachhaltig zu sanieren.