Dass es in den kommenden Jahren budgetär nicht leichter wird, war Konsens in der Debatte. Der von der ÖVP nominierte Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, sagte, in einigen Jahren wolle er noch weniger Finanzminister sein als jetzt. Das nunmehrige Budget sei expansiver, als das nötig gewesen wäre. Er appellierte an die Abgeordneten, eine Pensionsreform zu verhandeln. Das wäre dringend notwendig.
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller – von den Grünen eingeladen – warb dafür, zumindest das effektive Antrittsalter anzuheben. Der von den Freiheitlichen nominierte Martin Gundinger vom Hayek-Institut plädierte dafür, für längeres Arbeiten derart zu sorgen, dass ab dem gesetzlichen Antrittsalter alle Abgaben abgeschafft werden.
Zeit für Überschüsse vertan
Monika Köppl-Turyna von Eco Austria, die auf Wunsch von NEOS zum Hearing kam, warb offen für eine Anhebung des Pensionsalters, weil gelindere Maßnahmen nicht ausreichen würden. Die echten budgetären Belastungen, auch aufgrund der Pensionen, kämen erst ab 2035. Daher wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, Überschüsse zu produzieren.
Auch Gundinger nannte die Schuldenquote „sehr problematisch“, umso mehr, als er im Gegensatz zu den anderen Fachleuten schon demnächst eine neue Wirtschaftskrise erwartet. Schratzenstaller bedauerte, dass die Budgetsanierung nicht nachhaltig sei. Das bedeute keine gute Ausgangsposition für die nächste Krise. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, um zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Für Köppl-Turyna wurden die Zeiten niedriger Zinsen nicht dafür genutzt, das Budget nachhaltig zu sanieren.
Budgetdienst vermisst Strukturreformen
Der von der SPÖ nominierte Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer vermisste im Budget ausreichende Mittel in Sachen Klimaschutz. Die Mittel müssten verdoppelt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch seien die Mittel für das AMS nicht ausreichend.
Der Budgetdienst des Parlaments bemängelt zudem in seiner aktuellen Analyse: „In wichtigen Bereichen fehlen zudem weiterhin tiefgreifende Strukturreformen. Dies betrifft unter anderem die Bereiche Gesundheit, Pflege und Pensionen, in denen die Herausforderungen und budgetären Belastungen in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft weiter zunehmen werden.“
Offene Fragen beim Finanzausgleich
Noch offen sind entscheidende Details, was den Finanzausgleich angeht. Mittel aus dem Zukunftsfonds, die der Bund zusätzlich gibt, sollen ja nach Zielvereinbarungen vergeben werden, was die Länder nicht erfreut. Brunner beharrte aber am Freitag darauf: Die Mittel gebe es nur, wenn man sich auf die Ziele einige. „Sonst werden wir den Finanzausgleich nicht abschließen. Das ist klar.“ Die geladenen Fachleute sahen das großteils ebenso. Er würde es als problematisch ansehen, das Geld ohne Zielvorgaben auszugeben, sagte etwa Badelt.
Der Fiskalrat hatte bereits am Mittwoch angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern gewarnt. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent. Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, sagte Badelt. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.
Bei seiner Budgetprognose ist der Fiskalrat etwas optimistischer als das Finanzministerium, das sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeht. Der Fiskalrat dagegen rechnet im kommenden Jahr mit einem Rückgang des Budgetdefizits vor allem durch das Auslaufen krisenbedingter Maßnahmen.
Fiskalrat sieht zu wenig Puffer
Gerade in der großzügigeren Planung der Regierung sieht Badelt die Gefahr für zusätzliche Ausgaben. Zugleich führe die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs zu großen freien Finanzmitteln, die für neue Ausgabenpakete verwendet werden können, warnt der Chef des Fiskalrats. Die „nicht wahnsinnig ambitionierte“ Budgetpolitik reduziere zudem den Puffer, um auf künftige Krisen reagieren zu können.
Badelt befürchtet als „gelernter Österreicher“, dass der Politik angesichts des Ausgabenspielraums „noch allerlei Dinge einfallen könnten“. Im schlimmsten Fall, wenn alle Spielräume genutzt würden und auch die Steuereinnahmen gemäß der Berechnung des Fiskalrats geringer ausfallen, würde das Defizit in diesem Jahr sogar auf drei Prozent und 2024 auf 3,2 Prozent steigen. „Da liegt schon eine gewisse Sprengkraft darin“, so Badelt.