Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt. Wie in der Nacht auf heute dazu weiter mitgeteilt wurde, kann die EU damit Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Milliarden Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Damit bleibe der EU eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereitstünden, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse zu reagieren, wie der Rat per Aussendung weiter mitteilte.
In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Brüsseler Behörde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141 Mrd. Euro an Zahlungen.
„Ausgewogener Mittelweg“
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht in der nun getroffenen Einigung „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes“. Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Dafür sei bei Projekten wie dem Versuchskernfusionsreaktor ITER gekürzt worden. Positiv bewertet der Staatssekretär auch, dass vom Parlament geforderte zusätzliche Personalkosten um zwei Drittel gekürzt worden seien.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen über das Budget 2024 mit jenen über den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021–2027) zu verknüpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.