Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt, wie in der Nacht auf heute mitgeteilt wurde. Demnach kann die EU Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Mrd. Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht darin „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“
Wie der Rat in seiner Aussendung schreibt, bleibe der EU damit eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereit stünden, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse zu reagieren.
Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Dafür sei bei Projekten wie dem Versuchkernfursionsreaktor ITER gekürzt worden. Positiv bewertet der Staatssekretär auch, dass vom Parlament geforderte zusätzliche Personalkosten um zwei Drittel gekürzt worden wären.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen über das Budget 2024 mit jenen über den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021-2027) zu verknüpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.
In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Brüsseler Behörde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141 Mrd. Euro an Zahlungen.