Nachdem sich das Gesundheitsministerium Anfang November mit dem Pharmagroßhandel (PHAGO) auf die Schaffung eines Wirkstofflagers gegen Medikamentenmangel geeinigt hat, kündigt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute einen weiteren Schritt gegen Engpässe an. Hersteller und Großhändler sollen Medikamente bis zum Verfallsdatum an Apotheken weitergeben können, und bei Engpässen soll auch der Arzneiimport aus EWR-Staaten möglich werden.
Ein entsprechendes Gesetz ging gestern in Begutachtung, hieß es in einer Aussendung. „Durch diese Novelle stellen wir sicher, dass dringend benötigte Medikamente bei Bedarf bis kurz vor dem Ablaufdatum verkauft werden können und nicht aufgrund bürokratischer Hürden entsorgt werden müssen“, zitiert die APA dazu Rauch. Die Gesetzeserweiterung soll den Angaben zufolge Anfang 2024 im Nationalrat beschlossen werden.
Bei akuten Engpässen sieht die Novelle die Einfuhr größerer Mengen von Medikamenten vor, sofern sie in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zugelassen sind. Der Import muss aber mindestens zwei Wochen vorher dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) gemeldet werden. Die Gebrauchsinformationen müssen den Medikamenten auf Deutsch beigelegt werden.
Erst vor Kurzem hat die EU-Kommission auch einen neuen Mechanismus für den freiwilligen Austausch von Medikamenten zwischen Mitgliedsstaaten präsentiert. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes soll die Nutzung dieses Mechanismus für Österreich erleichtern.