Auf den vorderen und damit sicheren Plätzen finden sich nach Schieder und Regner wieder Günther Sidl an dritter und Hannes Heide an fünfter Stelle, neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Alle erhielten deutlich über 90 Prozent.
Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa dürfte also als Kampfmandat gelten. Im Vorfeld hatte es ein Gerangel um die Listenplätze gegeben, was die burgenländische Landesorganisation letztlich sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte. Ihr Kandidat, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, hatte nur den siebenten Listenplatz angeboten bekommen.
Schieder: Mit EU-Wahl auch Wende in Österreich
Schieder hatte zuvor in seiner Grundsatzrede gesagt, er wolle mit einem starken Ergebnis bei der EU-Wahl auch die politische Wende in Österreich einleiten. „Es geht um Europa, aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen.“ Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie.“
SPÖ-Klubchef Kucher im Gespräch
SPÖ-Klubchef Philipp Kucher spricht über den SPÖ-Parteitag in Graz und über die Abstimmungsergebnisse.
Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: „Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.“
In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei die Lebensgrundlage der Terrororganisation. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Regner warnt vor Rechtsruck
„Wir sind die Europapartei“, sagte Regner. Die derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erinnerte daran, dass das gesellschaftliche Klima seit der letzten Wahl rauer geworden sei, man erlebe Klimakrise, Krieg, Frauenhass und Teuerung. Während die Schlangen vor den Sozialmärkten länger würden, würden die Reichen immer reicher – „das ist Gift für unsere Demokratie“, so Regner. Wie Schieder warnte auch sie vor einem Rechtsruck, und „die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht nur schmähstad, sie befeuert diesen Rechtsruck noch“, konstatierte sie.
Babler: „EU zutiefst sozialdemokratisches Projekt“
Auch der am ersten Tag des Parteitags am Samstag bestätigte Parteivorsitzende Babler ergriff das Wort – und schlug ganz andere Töne an, als in dem im Frühjahr aufgetauchten Video. Damals bezeichnete er die EU als das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“.
SPÖ-Parteitag: Schieder EU-Spitzenkandidat
Andreas Schieder wird die SPÖ wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. Die Delegierten haben der Kandidatenliste am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitages in Graz grünes Licht gegeben. Schieder erhielt 89,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz der Liste für die Wahl im Juni steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, sie bekam 96,9 Prozent.
Am Sonntag sagte Babler, die EU-Wahlen seien „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“. Die EU sei eigentlich ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, gehe es doch um die „Vision, dass wir gemeinsam stärker sind“. Babler ging auch auf die Neutralität ein: Die SPÖ habe von Anfang an die russische Invasion in der Ukraine klar verurteilt, man stehe für die Sanktionen gegen Russland und für Unabhängigkeit von russischem Gas.
Man müsse auch die humanitäre Hilfe ausbauen, „hier stehen wir felsenfest, wir schwanken nicht“, auch in der Frage der Neutralität. Von militärischer Unterstützung der EU müssten neutrale Staaten ausgenommen sein, forderte er, das hindere aber nicht daran, politisch Position zu beziehen und für das höchste Ziel, nämlich Frieden, einzutreten.
Babler: „Auf breitem Boden“ in Sachen Mehrheiten
Im Interview mit der ZIB2 am Sonntag sagte Babler, mit den aktuellen Forderungen der SPÖ stehe man „auf einem breiten Boden“ in Sachen Mehrheiten in der Gesellschaft.
SPÖ-Chef Babler nach dem Parteitag
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist am Wochenende auf dem Parteitag in Graz mit gut 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt worden. In der ZIB2 sprach Babler über den Zustand der Partei, die nunmehr um Einigkeit bemüht ist, und über den Kanzleranspruch, den er auf dem Parteitag gestellt hatte.
Babler hatte am Samstag rund 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner hatte bei ihrem letzten Antritt vor zwei Jahren nur gut 75 Prozent überzeugt. Auch die übrigen zwölf Mitglieder des Präsidiums sowie die Vorstandsmitglieder erhielten durchwegs gute Ergebnisse.