Westbalkan: Stärkere Anbindung an EU-Außenpolitik

Die „Freunde des Westbalkans“ (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen.

So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden, heißt es in einem Diskussionspapier im Vorfeld des heute stattfindenden Rates der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.

Das Diskussionspapier sei von Österreich initiiert worden, hieß es aus dem Außenministerium. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Sommer in Göttweig die Gruppe „Freunde des Westbalkans“ aus der Taufe gehoben.

Mehr Zusammenarbeit und Austausch

Im Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkan-Staaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten.

Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Fachleuten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomatinnen und Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit zählt dazu.