Nach Angaben der Torys soll mit den Entscheidungen Sunaks das Regierungsteam „gestärkt“ werden. „Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen“, erklärte die Konservative Partei auf Twitter (X). Braverman selbst gab sich wortkarg. „Es war die größte Ehre meines Lebens, Innenministerin zu sein“, sagte sie laut BBC zu ihrer Entlassung. „Ich werde zu gegebener Zeit mehr zu sagen haben“, so Braverman weiter.
Die Rechtsaußenpolitikerin Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Braverman hatte letzte Woche mit einem Gastbeitrag in der „Times“ zum Umgang der Polizei mit propalästinensischen Protesten eine Kontroverse ausgelöst. Rechtsbrüche solcher Demonstranten würden weitgehend geduldet, behauptete sie, während gegen rechtsgerichtete und nationalistische Aktivisten mit harter Hand vorgegangen werde. Viele sahen in ihren Äußerungen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei.
Ausschreitungen verschärften Kritik
Der frühere Chefjustiziar der britischen Regierung, der konservative Politiker Dominic Grieve, hatte bereits am Freitag Bravermans Äußerungen als inakzeptabel bezeichnet. Die Innenministerin habe die Regierung ins Chaos gestürzt, sagte er der BBC. Der konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Bob Neil, sagte, Bravermans Position in der Regierung sei unhaltbar.
Ein Sprecher Sunaks hatte am Donnerstag bestätigt, dass Bravermans Text nicht mit dem Regierungssitz 10 Downing Street abgestimmt war. Trotzdem habe der Regierungschef „volles Vertrauen“ in die konservative Parteifreundin, so der Sprecher noch am Freitag.
Nach Ausschreitungen von Rechtsradikalem am Wochenende am Rande einer propalästinensischen Großdemonstration in London hatte sich die Lage für Braverman verschärft. Die Oppositionspartei Labour machte Innenministerin Braverman für die rechtsextremen Krawalle verantwortlich. Die Hardlinerin habe die Schläger ermutigt, indem sie die legale Großdemonstration zuvor als „Hassmarsch“ verurteilt hatte, so Labour-Parteichef Keir Starmer und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan am Wochenende. Sie forderten Braverman zum Rücktritt auf.
Mehrmals für Skandale gesorgt
Braverman hatte bereits für mehrere Skandale gesorgt. So war sie einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen den ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte.
Sunak entlässt Innenministerin
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Medienberichten zufolge Innenministerin Suella Braverman entlassen. Sunak war wegen Braverman unter Druck geraten. Sie hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Polizei wegen einer propalästinensischen Demonstration kritisierte.
Braverman steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Im September hatte Braverman in einer Rede die heutige Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Wiederholt spaltete Braverman mit Aussagen gegen „irreguläre Migration“, sprach von einer „Invasion“ und zuletzt von einem „Hurrikan“. Sie schimpfte über Homosexuelle und über „Ökoeiferer“. Braverman wollte Wohltätigkeitsorganisationen die Weitergabe von Zelten an Obdachlose verbieten, die das Leben auf der Straße als „Lifestyle“ gewählt hätten.
Auf Entlassung hingearbeitet?
Viele Torys haben den Eindruck, dass Braverman mit Absicht auf Konfrontation gesetzt hatte, so britische Medien. „Sie ist auf einer Mission, dass sie entlassen werden will“, zitierte der Sender Sky News im Vorfeld der Entlassung einen Abgeordneten. Einige Beobachter und Beobachterinnen glauben, dass Braverman spätestens nach der nächsten Nachwahl, die vermutlich 2024 stattfindet und nach jetzigem Stand von den Torys mit großen Verlusten verloren werden dürfte, die Parteiführung beanspruchen wird.
Da sie nun von Sunak gefeuert wurde, werde ihr Name dann nicht mit einer Wahlpleite in Verbindung gebracht, hieß es in London. Dass Sunak die Politikerin in sein Kabinett geholt hatte, galt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Es gab zu ihrer Ernennung auch Spekulationen, dass Braverman der Ministerinnenposten für die Unterstützung von Sunak als Parteichef versprochen worden war.
Für Sunak wird die Zeit angesichts der Parlamentswahl im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wählerschaft zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die oppositionelle Labour Party rund 20 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zuletzt verloren diese im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Die Torys kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten CoV-Regeln hinweggesetzt hatte.