Verhandler Karl Dürtscher von der Gewerkschaft GPA zeigte sich im Vorfeld der sechsten Verhandlungsrunde wenig optimistisch und sagte im Ö1-Morgenjournal: „Wir bereiten alles für den Streik vor, weil es nicht absehbar ist, dass wir zu einer Einigung kommen.“ Laut Gewerkschaftschefverhandler Reinhold Binder (PRO-GE) ist der Ausgang offen, „momentan steht es Spitz auf Knopf“.
Bis spätestens 22.00 Uhr soll es laut Gewerkschaft eine Entscheidung geben. Bei einer kurzen Verhandlungspause am Nachmittag wurde von einer leichten Annäherung gesprochen. Ob es zu einer Einigung kommt, ist aber noch unklar.
Streikfonds soll Entschädigung übernehmen
Der Arbeitgeber-Chefverhandler und Obmann des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie (FMTI), Christian Knill, geht davon aus, „dass wir heute zumindest weiterkommen, aber da muss sich die Gewerkschaft auch dementsprechend bewegen“. Sollte es zu einer Arbeitsniederlegung kommen, „werden die Mitarbeiter für die Zeit, wo sie die Arbeit niederlegen, abgemeldet und werden dann über den Streikfonds dementsprechend entschädigt“. Allerdings sei die Entschädigung geringer als der Lohn.
Gewerkschafter Dürtscher forderte, dass die Beschäftigten auch im Falle eines Streiks von den Unternehmen entlohnt werden. Andernfalls würden die Gewerkschaftsmitglieder aus dem Streikfonds der Gewerkschaft entschädigt. Die Höhe der Entschädigung ist laut Dürtscher abhängig davon, wie lange man schon der Gewerkschaft angehört.
Entscheidungstag bei Metallerverhandlungen
Die Sozialpartner in der Metalltechnischen Industrie unternehmen am Montag einen weiteren Anlauf, sich auf einen neuen Kollektivvertrag zu einigen. Die Arbeitgeber sahen zuletzt eine Annäherung, die Arbeitnehmer widersprachen und drohten mit einem „massiven Streik“, sollte es am Montag keine Einigung geben.
Kein Ergebnis nach fünfter Runde
Eine fünfte Verhandlungsrunde wurde am Donnerstag nach mehreren Stunden unterbrochen und auf Montag vertagt. Laut Arbeitgeberseite gab es zwar eine erste Annäherunge, eine Einigung war jedoch nicht in Sicht.
Die Gewerkschaft sah einen Abschluss noch weit entfernt. Das Angebot der Arbeitgeberseite sei „weiterhin nicht akzeptabel, denn die vorgeschlagene Lohn- und Gehaltserhöhung liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 9,6 Prozent“, hieß es in einer Aussendung. Weitere Details wurden nicht genannt.
Warnstreiks letzte Woche
Bereits letzte Woche waren die ersten Warnstreiks über die Bühne gegangen. In ganz Österreich wurden zahlreiche Unternehmen bis zu drei Stunden bestreikt. Auf der Wiener Triester Straße legte eine dreistündige öffentliche Betriebsversammlung den Verkehr weitgehend lahm.
Die Streikstatistik in der Metallindustrie weist zwei größere Arbeitsniederlegungen in der jüngeren Vergangenheit aus: 2011 kam es zu Streiks in rund 200 Betrieben mit 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 2018 in über 240 Betrieben mit mehr als 70.000 Beschäftigten.
Der WIFO-Experte Benjamin Bittschi meinte zur APA, dass die Arbeitgeber mit der von den Gewerkschaften geforderten „Benya-Formel“ ohnehin gut bedient seien, da hier die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung zur Anwendung komme und nicht jene aus der Industrieproduktion, die höher sei.
Brunner: Teuerungsprämie könnte verlängert werden
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will unterdessen die Teuerungsprämie noch einmal um ein Jahr verlängern, wenn die Sozialpartner das wollen – somit könnten im kommenden Jahr bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden.
Der gesamte Betrag müsste jedoch Teil des Kollektivvertrags oder einer ähnlichen Arbeitsvereinbarung sein, sonst entfalle die Begünstigung, sagte Brunner am Montag im Ö1-Frühjournal. Die Teuerungsprämie wurde im Jahr 2022 für die Kalenderjahre 2022 und 2023 eingeführt. 2022 wurde dieser Bonus laut Finanzministerium an rund 1,2 Millionen Menschen ausbezahlt. Für 2023 gibt es noch keine Zahlen.