Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen ihre befürchtete Entmachtung mit heftiger Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fortgesetzt.
In einer Aussendung der Kammer wurde Rauch gestern als „Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems“ tituliert, der sich auf Kurs in den Abgrund befinde. Noch deftiger äußerte sich die FPÖ, die Rauch gar als „Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden“ bezeichnete. Rauch wies alle Anwürfe zurück.
„Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren“
In ihrer Sorge um den Verlust der Stellenplankompetenz und des Mitspracherechts bei Gesamtverträgen (aber auch im Widerstand gegen die Wirkstoffverschreibung, eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder der Patienten sowie die E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026 – all das soll im Zuge des Finanzausgleichs noch heuer Gesetz werden, Anm.) legte die Ärztekammer erneut nach. Sie warnte unter anderem vor einem „Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren“.
Erneut Drohung mit vertragslosem Zustand
Ärztekammer-Chef Johannes Steinhart versuchte das gemeinsame Reformvorhaben von Bund, Ländern und Sozialversicherung als Plan zum Aufkündigen der Sozialpartnerschaft umzudeuten. Einmal mehr drohte er mit einem vertragslosen Zustand, bei dem die Patienten die Ärztehonorare selbst bezahlen müssten und nur einen Teil von der Kasse zurückbekämen.
Denn, so Steinhart: „Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen.“
Vizepräsident Harald Mayer warnte vor einer „Zerschlagung aller bewährten Strukturen die Gesundheitsversorgung“, sah die Privatmedizin befeuert und überlastete Spitalsambulanzen überflutet. „Johannes Rauch wird als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems in die Geschichte eingehen“, so Mayers Fazit: „Das sichert ihm zumindest, dass man sich an ihn erinnern wird, wenn auch nicht im Guten.“
Minister sieht Desinformationskampagne
Rauch zeigte sich von all dem unbeeindruckt. „Die Ärztekammer hat am Wochenende angekündigt, fünf Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation“, meinte er in einer Stellungnahme an die APA: „Fakt ist: Wir investieren eine Milliarde Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht. Wir schaffen Hunderte zusätzliche Kassenstellen, während die Ärztekammer eine Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet.“