Der Europarat kritisiert das geplante Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Bekämpfung der irregulären Migration über das Mittelmeer. Es werfe mehrere Menschenrechtsbedenken auf und trage zu einem „besorgniserregenden europäischen Trend“ zur Auslagerung der Asylverantwortung bei, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, heute in Straßburg.
„In der Praxis wird der Mangel an Rechtssicherheit wahrscheinlich wichtige Menschenrechtsgarantien und die Verantwortlichkeit für Verstöße untergraben, was zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen denjenigen führen wird, deren Asylanträge in Albanien geprüft werden, und denen, deren Asylanträge in Italien geprüft werden“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Plan zur Errichtung zweier Zentren in Albanien
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet. Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen.
Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen nach Italien gebracht werden. Auch die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.