Die Arbeiterkammer (AK) hat heute ihr Konzept für einen gerechten Sozialstaat präsentiert. Eine zentrale Forderung darin ist jene nach der Heranziehung von Vermögenssteuern zu dessen Absicherung.
Wie AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz sagte, sei eine gerechte Besteuerung „unumgänglich“. Darüber hinaus habe man mit Fachleuten weitere Vorschläge erarbeitet, damit der „beste Sozialstaat“ keine Utopie bleibe.
Darüber wolle man in der morgen stattfindenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien „eingehend“ diskutieren, so Anderl. Zudem werde man die Ideen noch diese Woche Mitgliedern der Bundesregierung präsentieren und darüber diskutieren. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, den besten Sozialstaat für alle, die hier leben, umzusetzen“, sagte die AK-Präsidentin.
Verweis auf CoV-Krise
Die AK habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren „intensiv“ mit dem Thema Sozialstaat befasst, sagte Anderl. Ausgangspunkt bildete die Rolle des Sozialstaats in der CoV-Krise. Denn hier sei der Sozialstaat wie in den vergangenen Krisen auch „in vielen Bereichen eingesprungen“, so Anderl.
Wenig von dem Vorschlag einer Vermögenssteuer halten Industriellenvereinigung (IV) und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Forderung nach neuen Abgaben und Steuern sichere keineswegs den Sozialstaat, sondern schade dem Standort, so die IV in einer Aussendung.
Laut Rechnung der IV zahlen die obersten zehn Prozent mehr als 60 Prozent der Steuereinnahmen. Daher sei der Ruf nach neuen Steuern und weiteren Belastungen „nicht nachvollziehbar“. Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordnete Kurt Egger sieht in Vermögenssteuern den „nächsten Sargnagel für den Mittelstand“.