Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Abend an einem Treffen der EU mit mehreren EU-Regierungschefs in Berlin teilgenommen. Beim EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober war vereinbart worden, in einem informellen Austausch in kleineren Gruppen die Ziele der EU zu beraten.
Zu den zu diskutierenden Fragen zählen nach Angaben des EU-Rates die künftige EU-Erweiterung, die künftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln. In Berlin sind nach Angaben des Bundeskanzleramts neben Nehammer, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn vertreten.
Schwieriges Verhältnis zu Orban
Als schwierig gilt insbesondere das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn hat immer noch nicht grünes Licht für den Beitritt des EU-Partners Schweden zur NATO gegeben. Auch der von der EU-Kommission gewünschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Ungarn skeptisch gegenüber.
Der Fokus liegt für Österreich laut der Mitteilung des Kanzleramts besonders auf einem „Paradigmenwechsel im Bereich Migration“, der „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt“ und „einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden“.
Nehammer gegen „Fast-Track-Verfahren“
In Bezug auf künftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer, es dürfe „kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten geben“. Der Einwurf bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission kürzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.
„Niemand hat irgendjemandem ein Fast-Track-Verfahren versprochen, das ist reinster Populismus, den der Kanzler hier einmal mehr aus Angst vor der FPÖ betreibt“, ärgerte sich daraufhin NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter.