Trotz des Sieges eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Er glaube daran, dass Morawiecki eine Regierung formen könne, sagte Duda gestern in Warschau.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.
Duda stammt selbst aus den Reihen der PiS. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle mit dem Manöver den Regierungswechsel hinauszögern. Denn da Morawiecki für sein neues Kabinett keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.
Proeuropäisches Lager stellt neuen Parlamentspräsidenten
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen erreichte das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg: Die Abgeordneten wählten in Warschau den proeuropäischen Kandidaten Szymon Holownia zum neuen Parlamentspräsidenten.
„Nach dieser Abstimmung kann es keinen Zweifel mehr geben, dass es in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, die zur Machtübernahme bereit ist“, sagte Holownia nach seiner Wahl. In Polen gilt das Amt des Parlamentspräsidenten als das zweitwichtigste im Staat nach dem Präsidenten. Im Oberhaus wurde mit Malgorzata Kidawa-Blonska ebenfalls die proeuropäische Kandidatin zur Senatspräsidentin gewählt.