Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen.
Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell gestern Abend in Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung zu verstärken.
Keine Zwangsvertreibung, keine Rückkehr der Hamas
Sein Vorhaben lasse sich mit drei Ja und drei Nein zusammenfassen, ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens sowie keine Rückkehr der Hamas.
Es sollte eine „palästinensische Behörde“ geben, die vom UNO-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen, und die EU sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren, insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates.