Taiwan sieht verstärkte Wahlbeeinflussung durch China

Rund zwei Monate vor den Wahlen in Taiwan sieht der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates immer größere Bemühungen Chinas, den Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Peking führe eine Desinformationskampagne, drohe mit dem Militär und setze Taiwans Wirtschaft unter Druck, teilte die Behörde gestern in Taipeh mit.

Die Führung der Volksrepublik wolle verhindern, dass Vizepräsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Wahl gewinne, sagte der Generalsekretär des für nachrichtendienstliche Arbeit zuständigen Sicherheitsrats, Wellington Koo.

DPP führt in Umfragen

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil seines Territoriums und hat mehrfach unverhohlen mit einer gewaltsamen Machtübernahme gedroht.

In Taiwan werden am 13. Jänner 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die DPP führt in Umfragen mit deutlichem Abstand. Dahinter liegen die Taiwanische Volkspartei (TPP) und die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT), die wieder Gespräche mit China führen will und deshalb aus Sicht Pekings der bevorzugte Wahlsieger sein dürfte.