In der Debatte über ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben Europaabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt.
Der Innenausschuss des Parlaments einigte sich heute in Brüssel darauf, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte nicht durchsucht werden dürfen. Mit dem Gesetz will die EU gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.
Internetplattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat und pornografische Seiten wie Youporn sollen auf Vorschlag der EU-Kommission gezwungen werden, möglichen Missbrauch zu melden und solche Darstellungen zu löschen.
Datenschützer warnten nach Ankündigung des Gesetzes, bei der Suche nach mutmaßlichen Pädokriminellen könnten künftig auch massenhaft verschlüsselte Chats ausgespäht werden. Dem Vorschlag des Parlaments zufolge wäre das nicht möglich.
Mehrere Fraktionen begrüßen Kompromiss
„Wir konnten die massenhafte Überwachung privater Kommunikation im Gesetzesentwurf abwenden“, betonte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, und sprach von einem „Erfolg für die Freiheitsrechte“. Abgeordnete mehrerer Fraktionen begrüßten die Parlamentsposition als Kompromiss zwischen Datenschutz und dem Schutz von Kindern im Netz.
Die EU-Staaten haben bisher keine gemeinsame Position zum Gesetzesentwurf. Die Absage im EU-Parlament bezeichnete NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak als „wichtigen Etappensieg“: „Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und gegen das Verbot von allgemeiner Überwachung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Das wäre völlig inakzeptabel.“