Österreich hilft seit einiger Zeit personell im Ausland aus, um die lokalen Behörden bei der Bekämpfung illegaler Migration zu unterstützen. Das geht durchaus ins Geld, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigt.
Zehn Millionen fließen in etwa dafür im heurigen Jahr, vier Fünftel für Einsätze in Ungarn. Dort nehmen die Exekutivbeamten nach Krispers Einschätzung an Einsätzen teil, die gegen die Menschenrechte verstoßen.
Krisper warnt vor Menschenrechtsverstößen
Die Anfragebeantwortung zeigt, dass die Polizisten in Ungarn unter Leitung der dortigen Behörden auch hoheitliche Aufgaben ausüben dürfen. Dabei ist auch der Einsatz von Schusswaffen genehmigt.
Berechtigt sind sie zudem zu Festnahmen, wobei die angehaltenen Personen umgehend an die ungarische Polizei übergeben werden müssen. Krisper geht davon aus, dass bei den gemeinsamen Einsätzen täglich gegen die Menschenrechte verstoßen wird – Stichwort Pushback-Vorwürfe.
Innenministerium beobachtet keine rechtswidrigen Praktiken
Das Innenministerium schreibt dagegen, man enthalte sich aller Handlungen, die insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und den ethischen Geboten unvereinbar seien.
Wie mit den Festgehaltenen weiter verfahren wird bzw. ob diese Asylanträge gestellt haben, beurteilt das Innenressort nicht, da die österreichischen Beamten nicht in das ungarische Asylverfahren eingebunden seien. Rechtswidrige Praktiken seien bisher aber keine beobachtet worden.