Das US-Repräsentantenhaus hat gestern eine Überbrückungsmaßnahme zur Abwendung eines teilweisen Stillstands der Regierung verabschiedet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf soll eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Jänner bzw. Anfang Februar sicherstellen.
Langer Patt
Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren. Er wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Vertreter von Demokraten und Republikanern bereits ihre Unterstützung bekundeten.
Die Abstimmung mit 336 zu 95 Stimmen war ein Sieg für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, der sich gegen den Widerstand einiger seiner republikanischen Kollegen durchsetzte, in der ersten bedeutenden Abstimmung seiner Amtszeit. Johnson wurde vor weniger als drei Wochen in dieses Amt gewählt, nachdem es wochenlang zu Tumulten gekommen war und die Kammer ohne einen Vorsitzenden da stand.