Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands.
„Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein“, sagte er vor Erdogans am Freitag geplantem Berlin-Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird“, forderte Schuster.
Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, naheliegenderweise kein Anhänger Erdogans, sieht das so. „Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt“, sagte er dem RND. „Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen.“
Großaufgebot der Polizei
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Erdogan trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Krieges bereits angekündigt, diese offensiv zu thematisieren. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Es werde dabei „erhebliche Einschränkungen beim Verkehr in der Stadt“ geben, sagte eine Sprecherin. Die genauen Strecken, die Erdogans Konvoi vom Berliner Flughafen ins Regierungsviertel und zurück nimmt, verrät die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht.
Auch wenn es noch nicht offiziell mitgeteilt wird, soll für Erdogan wie bei seinem letzten großen Besuch in Berlin im Regierungsviertel die sehr hohe Sicherheitsstufe eins gelten.