Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) läuft weiter gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform Sturm. Sie fürchtet nicht nur ihre Entmachtung bei Kassenstellen und Gesamtvertrag, sondern bekämpft auch die kommende Pflicht zur Wirkstoff- statt Arzneimittelverschreibung. Das gefährde die Patientensicherheit, hieß es heute in einer Pressekonferenz.
Bereits kommende Woche soll das auch von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Vorhaben den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich nach dem Ministerrat nicht einmischen. Er höre aber, man sei bei den Verhandlungen auf einem „sehr guten Weg“. Die Ärztekammer stößt sich daran, dass die Reformpläne lange geheim gehalten wurden und auch keine Begutachtung geplant ist.
„Aufkündigung der Sozialpartnerschaft“
ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart kritisierte in diesem Zusammenhang erneut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dessen Vorgehen sei eine „ziemliche Breitseite und eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft“.
Auf den Aspekt, dass die Ärztinnen und Ärzte ihren Patientinnen und Patienten künftig standardmäßig nur noch Wirkstoffe und nicht bestimmte Präparate verschreiben sollen (die Mediziner können auf ein bestimmtes Medikament beharren, müssen das dann aber maschinenlesbar vermerken), ging Steinhart konkret ein. Man warne davor schon lange, denn es entstünden gerade bei älteren Patientinnen und Patienten Probleme, wenn sie plötzlich ein anders gefärbtes oder anders zu portionierendes Produkt bekämen. Vizepräsident Edgar Wutscher bekräftigte das. „Patienten kennen sich nicht mehr aus, und da nützt eine Aufklärung nichts.“
Die Ärztekammer feilt nun jedenfalls an Kampfmaßnahmen gegen die Reform, ein Aufkündigen des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und damit ein vertragsloser Zustand gerade im kommenden Wahljahr steht im Raum.