Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum Immobilieninvestor Rene Benko, dessen Signa-Gruppe sich aktuell in schweren finanziellen Turbulenzen befindet.
„Gab es da eine Spezialbehandlung seitens der Politik, dass der überhaupt sein Luftschlösserreich so aufbauen konnte?“, so die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli laut Ö1-Morgenjournal und „Kronen Zeitung“. Am Zug sieht sie die Opposition, der U-Ausschuss solle „kurz und knackig“ noch vor der Wahl 2024 abgeschlossen werden.
Keine Reaktion der ÖVP
Die ÖVP dürfte von der Idee nicht begeistert sein, gab es doch unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz einst enge Kontakte zu Benko. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat distanziert von der „Einzelmeinung einer Abgeordneten“. Von Regierungsseite werde man sich aber nicht einmischen. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sagte hingegen der APA, Tomaselli gehe es offenbar „nicht darum, konstruktive Politik zu betreiben, sondern einzig um persönliche Profilierungen“.
Diese will jedenfalls kein Foul am Koalitionspartner erkennen, seien doch „viele dem angeblichen Wunderwuzzi ordentlich auf den Leim gegangen, und das betrifft Vertreter fast aller Parteien“. Sie will unter anderem auch die Insolvenz der kika/Leiner-Gruppe kurz nach dem Verkauf durch Benko geprüft sehen.
SPÖ will nicht auf Zuruf reagieren
Die SPÖ reagierte etwas verschnupft auf den Zuruf der Grünen. „Es liegen viele Skandale auf dem Tisch, die aufgeklärt werden müssen. Da gehört die Causa Benko/kika/Leiner sicher dazu“, hieß es seitens des SPÖ-Klubs zur APA. Man sei dazu in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien, die Grünen könnten auch jederzeit einen Ausschuss mit der ÖVP machen.
Nicht ganz abgeneigt zeigte sich NEOS. Es komme stark darauf an, wie der U-Ausschuss definiert sei und ob man auch zu relevanten Ergebnissen komme, so Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Die Frage sei immer, ob man dann auch Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen könne.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt der „Krone“ vor, nicht ordentlich recherchiert zu haben. Seine Partei habe bereits im Juni einen Antrag auf einen U-Ausschuss „rund um den Dreh- und Angelpunkt kika/Leiner“ eingebracht. Das sei aber von allen Parteien abgelehnt worden. Für ihn gehe es nicht darum, „mit wem man es macht, sondern dass es gemacht wird. (…) Wir sind bereit.“