FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich gestern in einer Pressekonferenz einem blauen Kernthema gewidmet: der Migration. Neben den Forderungen nach einem „Asylstopp“ und einer „Festung Österreich“ war aber auch Zeit, erneut eine Entschuldigung für die „Opfer des Lockdowns für Ungeimpfte“ zu fordern. Einmal mehr forderte Kickl die Regierung auf, ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen.
Asyl sei als Thema ein „negativer Dauerbrenner“, sagte Kickl zu Beginn seines Rundumschlags gegen die Bundesregierung und die SPÖ. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts sei aber insbesondere die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien heuchlerisch, denn „die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes als das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik“.
Gegen „Asylkodex“ der ÖVP
Angekündigte Initiativen der Volkspartei seien insofern unglaubwürdig und „Wählerbetrug“, als diese, je näher eine Wahl rücke, immer mehr werden würden. Der Debatte über einen „Asylkodex“, ins Spiel gebracht vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), könne er nichts abgewinnen, sei Wallner doch „einer der schlimmsten Bremser“ und während der türkis-blauen Regierung in Migrationsfragen „einer meiner ärgsten Feinde aufseiten des Koalitionspartners“ gewesen, so Kickl.
Für Kickl sei klar: Es brauche einen absoluten „Asylstopp“. Weshalb er deshalb angegriffen werde, verstehe er nicht, habe es doch auch während der rot-schwarzen Regierung eine Obergrenze gegeben, von der etwa Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin überzeugt gewesen sei. „Wir unterscheiden uns nur in der Höhe der Obergrenze, meine ist null.“
Vergangene Obergrenzen seien immer übertroffen worden außer in den Jahren 2018 und 2019, in denen er als Innenminister fungierte, sagte er. Diese „für die Bevölkerung so positive Entwicklung“ sei eine „österreichische Eigenproduktion der FPÖ“ gewesen, die Kickl wieder herbeisehnt.
Es könne in Österreich auch keine Asylanträge geben, außer aus einem Nachbarland. „Für Afghanen, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land.“
Attacke auf SPÖ
Das Migrationsprogramm der „sozialistischen Partei“ (SPÖ, Anm.) mit Forderungen nach sicheren Fluchtrouten oder einem Abschiebestopp nach Afghanistan sei gar „die Zerstörung unserer Gesellschaft“, so Kickl. Die ÖVP, insbesondere eine ÖVP, die nach der Wahl wohl unter den 37 Prozent der letzten Nationalratswahl liegen werde, sei „jederzeit bereit, sich mit dem Marxismus und all dem Multikulti“ zu verbünden, „um am Futtertrog zu bleiben“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verteidigte seine Partei: Kickl sei für ihn weniger ein Innenminister, vielmehr vor allem ein „Zirkusdirektor und Pferdedompteur“ gewesen.
„Entgegen allen Ankündigungen hat Kickl als Innenminister die Balkan-Route nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt – obwohl der EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 dazu die Möglichkeit geboten hätte – und sich statt um Rückführungsabkommen nur um seine Pferde gekümmert. Auch die im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt“, sagte Seltenheim.