Die Sozialistin Hidalgo kündigte die Abstimmung für Februar an. Nach dem von Hidalgo erfolgreich per Volksbefragung umgesetzten Verbot von E-Scootern dürften die nunmehr in Ausblick genommenen höheren Parkgebühren für SUVs eine sichere Bank sein. Denn die Regelung soll nur für Pendlerinnen und Pendler gelten – also all jene, die von den Vorstädten einpendeln, die außerhalb des mehrspurigen Autobahnrings rund um die 20 Pariser Bezirke liegen. Und in Paris ist der Anteil von SUVs an der Gesamtzahl an Privat-Pkws vergleichsweise gering.
Auch in anderen Städten sorgen SUVs immer wieder für Debatten – nicht nur wegen des gewichtsbedingt höheren Spritverbrauchs, sondern auch, weil sie wegen ihrer Breite mehr Platz beim Parken brauchen.
Da die tatsächlich Betroffenen nicht abstimmen werden können, dürfte sich der Widerstand gegen höhere Parkgebühren bei den Abstimmungsberechtigten in engen Grenzen halten. Beim E-Scooter-Referendum war die Wahlbeteiligung zudem sehr niedrig – zur Abstimmung gingen vor allem jene, die ein Verbot unbedingt wollten. Ähnlich könnte es auch beim SUV-Referendum sein.
Opposition sieht Ablenkungsmanöver
Hidalgo, die in den letzten Jahren das Radwegenetz stark ausbauen ließ, hatte nach dem erfolgreichen E-Scooter-Votum weitere Initiativen für die Verkehrsberuhigung angekündigt. Der Zeitpunkt für den Vorstoß der 64-jährigen Bürgermeisterin weckte allerdings bei der Opposition den Verdacht, dass es sich in erster Linie um ein Ablenkungsmanöver handelt. Denn Hidalgo steht derzeit wegen einer zweiwöchigen Reise nach Neukaledonien und Französisch-Polynesien in der Kritik.
Der erste Teil der Reise war offiziellen Terminen gewidmet, aber vom 21. Oktober an blieb sie länger dort, um ihre dort lebende Tochter zu besuchen. Dazu kam, dass währenddessen in Paris im Gefolge des Hamas-Überfalls auf Israel und des damit ausgelösten Krieges in Gaza ernsthafte Sorge vor gewalttätiger Eskalation in der französischen Hauptstadt bestand.
„Akzeptierte Praxis“
Hidalgo rechtfertigte sich, dass sie den privaten Teil der Reise und den Rückflug selbst bezahlt habe und die Verlängerung von offiziellen Reisen zu privaten Zwecken „akzeptierte Praxis“ sei. Neben Treffen mit offiziellen Vertretern besuchte Hidalgo auch den Strand, an dem der Surfwettbewerb für die Olympischen Spiele von Paris ausgetragen wird.
Die Opposition im Pariser Stadtrat warf Hidalgo nun dagegen vor, die Reise sei völlig überflüssig gewesen, hätten doch die Sportministerin und die Leitung des Organisationskomitees der Spiele den Austragungsort bereits besucht. Auch auf den CO2-Ausstoß für den langen Flug wurde kritisch verwiesen.