Die mit Spannung erwartete Aussage des einstigen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im U-Ausschuss wird am 11. Dezember über die Bühne gehen. Wie die Tageszeitung „Kurier“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, habe Schmid fix zugesagt.
Eigentlich hätte er ja bereits morgen als erster Zeuge aussagen sollen. Weil er da aber nicht in Österreich weilt, wird stattdessen der FPÖ-nahe, einstige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Straflandesgericht Wien befragt.
Für die weiteren Verhandlungstage im Dezember sind laut „Kurier“ zwei ehemalige ÖVP-Finanzminister vorgesehen. Am 15. Dezember ist die Aussage von Gernot Blümel, drei Tage später jene von Hartwig Löger geplant. Im Zentrum der Befragungen stehen die Vorgänge rund um die Errichtung der ÖBAG und die Besetzung des Aufsichtsrates während der türkis-blauen Regierungszeit.
Kurz und Bonelli wird nämlich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hatte am ersten Verhandlungstag das Angebot einer Diversion wahrgenommen.