Italiens Pläne, in Albanien Auffanglager für Tausende von Geflüchteten zu errichten, verstoßen nicht gegen EU-Recht. „Die vorläufige Einschätzung unseres juristischen Dienstes lautet, dass das nicht gegen EU-Recht verstößt, sondern außerhalb des EU-Rechts liegt“, sagte EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson gestern in Brüssel. Albanien ist nicht Mitglied der Europäischen Union, aber Beitrittskandidat.
Die vergangene Woche angekündigte Regelung wurde von Menschenrechtsgruppen kritisiert und rief Vergleiche mit dem umstrittenen Plan der britischen Regierung hervor, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken. „EU-Recht ist außerhalb des EU-Gebietes nicht anwendbar“, sagte Johansson. Die albanische Regierung teilte mit, sie habe dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Abkommen mit Italien genehmigt werden soll.
Italien will im nächsten Frühjahr zwei Lager in Albanien eröffnen. Sie sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und mit italienischem Personal betrieben werden.