Der Termin in Woodside südlich von San Francisco dauerte mehrere Stunden. „Ich habe soeben ein mehrstündiges Treffen mit Präsident Xi abgeschlossen und ich glaube, dass es das konstruktivste und produktivste Gespräch war, das wir je geführt haben“, sagte Biden im Anschluss bei einer Pressekonferenz.
Der Termin habe „wichtige Fortschritte“ im Verhältnis der beiden Supermächte zueinander gebracht, so Biden. Die Beziehungen waren in den letzten Monaten, nicht zuletzt wegen Chinas militärischer Drohgebärden gegen Taiwan, äußerst gespannt gewesen. Biden und Xi trafen einander am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco. Beide nehmen an dem Treffen teil.
Bei Krisen „sofort miteinander telefonieren“
Das wahrscheinlich wichtigste Ergebnis des Gesprächs der beiden Staatschef war, dass sich die beiden Länder auf eine Wiederaufnahme der Kommunikation ihrer Streitkräfte verständigten. Die militärische Kommunikation sei „von entscheidender Bedeutung“, unterstrich Biden.
Der US-Präsident sagte außerdem, er und Xi wollten künftig in Krisenfällen sofort miteinander telefonieren. Sie hätten sich darauf verständigt, „dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird“, sagte Biden. „Wir werden die Diplomatie auf hoher Ebene beibehalten (…), um die Kommunikationskanäle offen zu halten.“
Xi will 50.000 Amerikaner nach China einladen
Staatliche chinesische Medien berichteten von einer Aufnahme der Militärkommunikation „auf der Basis von Gleichheit und Respekt“. Die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, „China Daily“ zeigte in ihrer Onlineausgabe Xi und Biden bei einem Spaziergang auf dem historischen Landsitz Filoli nahe San Francisco. Laut der Zeitung will Xi in den nächsten Jahren 50.000 junge US-Amerikaner und US-Amerikanerinnen für einen Austausch zwischen den beiden Ländern nach China einladen.
Unterschiedliche Einschätzungen über Erfolg des Treffens
Biden sagte, er sei zwar in vielen Dingen anderer Meinung als Xi, doch dieser sei bei den Gesprächen „einfach ehrlich“ zu ihm gewesen. Er betrachte Xi nach wie vor als einen Diktator „in dem Sinn, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform beruht, die komplett anders ist als die unsere“, so Biden.
Die „New York Times“ war in ihrer Einschätzung des Treffens eher zurückhaltend. In der Substanz habe dieses nicht sehr viel gebracht, aber immerhin redeten Biden und Xi wieder miteinander, schrieb die US-Zeitung Mittwochabend (Ortszeit). In den Fragen, die beide Länder an den Rand eines Konflikts gebracht hatten, habe es wenige Fortschritte gegeben.
Keine Freude in Peking über „Diktator“-Sager
Die Äußerung Bidens zu einem „Diktator“ kam in Peking allerdings nicht gut an. Diese Art von Sprache sei „extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. China lehne sie „entschieden“ ab.
Es gebe immer „einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören“, sagte Mao. Das werde nicht gelingen. Auf die Frage, wen sie meine, sagte die Sprecherin: „Ich denke, wer auch immer versucht, die Beziehungen zwischen China und den USA zu untergraben und Zwietracht zu säen, weiß es.“
Keine Kompromisse Pekings zu Taiwan
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, forderte Xi bei dem Treffen, die USA sollten „die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen“. Die Volksrepublik werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei „unaufhaltsam“.
Biden empfing Xi in den USA
US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping dazu aufgerufen, die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll zu gestalten. Der Wettbewerb zwischen beiden Ländern dürfe nicht in einen Konflikt ausarten, sagte Biden.
Xi versicherte nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber Biden außerdem, dass China nicht versuche, „die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen“, und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.
Zudem wurde laut Xinhua vereinbart, Regierungsgespräche über den Einsatz künstlicher Intelligenz aufzunehmen sowie eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung zu bilden. China will direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids Fentanyl vorgehen, das zu einem großen Drogenproblem in den USA geführt hat. Schließlich solle der Linienflugverkehr zwischen beiden Ländern intensiviert werden, hieß es.
Eskalation wegen Spionageballons
Das Treffen war das erste zwischen Biden und Xi seit einem Jahr. Zuletzt hatten Biden und Xi auf dem G-20-Wirtschaftsgipfel im November 2022 auf Bali in Indonesien miteinander gesprochen. Zwischen beiden Ländern gibt es neben dem Streit über Taiwan noch eine ganze Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel über die Mikrochipproduktion bis zu den Menschenrechten. Einen Höhepunkt erreichten die Spannungen mit dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und dessen anschließendem Abschuss durch einen US-Kampfjet.