Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte („Shutdown“) in den USA ist abgewendet – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel allerdings weiter unsicher. Gestern am späten Abend stimmte auch der Senat in Washington für einen Übergangshaushalt und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag.
87 Senatoren mit vielen Vertretern aus beiden Parteien entschieden sich für den Entwurf, elf lehnten ihn ab. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab morgen keine Gehälter mehr bekommen.
Nur Übergangslösung
Das Budget klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliardenunterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Der beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Jänner finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, werden bis 2. Februar finanziert.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.