Ausreisesperren gegen Dutzende Deutsche in Türkei

Mindestens 65 deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen können die Türkei wegen Ausreisesperren derzeit nicht verlassen.

Allein im laufenden Jahr sind 16 neue Fälle bekanntgeworden – die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen, wie aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (parteilos) hervorgeht.
Drei Ausreisesperren im laufenden Jahr seien wieder aufgehoben worden. Aktuell befinden sich 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft.

Erdogan kommt zu Staatsbesuch nach Berlin

Inhaftierungen und Ausreisesperren sind immer wieder ein Thema zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist morgen das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz trifft er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die deutsche Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben seit Mitte 2022 auch Einreisesperren von Deutschen in die Türkei. Für das laufende Jahr seien 43 Fälle bekannt, in denen die Einreise verweigert wurde, hieß es in der Antwort. Die Hintergründe seien nicht bekannt.

Dagdelen, die zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht gehört, warf der Regierung in Berlin vor, aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche im Stich zu lassen. „Während die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten in Berlin den roten Teppich ausrollt, läuft die politische Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei auf Hochtouren.“